Rechtsprechung
| BPatG, 27.04.2015 - 7 W (pat) 93/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Patentfähigkeit eines Patentgegenstands mit der Bezeichnung "Rotorblatt einer Windenergieanlage"; Beantragung der Absetzung des Anhörungstermins und die Ablehnung der Patentabteilung i.R. der Beschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- BPatG, 20.04.2018 - 7 W (pat) 8/17 Mit Senatsbeschluss vom 27. April 2015 - 7 W (pat) 93/14 - wurde die Beschwerde der Patentinhaberin vom 2. Juni 2014 mit der Begründung als unzulässig verworfen, dass die Patentabteilung 1.15 keine Entscheidung im Sinne des § 73 PatG getroffen habe, gegen die sich die Beschwerde richten könne.
Der Verfahrensablauf als solcher ist einer Beschwerde nicht zugänglich (Senatsbeschl. v. 27. April 2015 - 7 W (pat) 93/14, unter II.1, veröffentlicht in juris).
- BPatG, 24.04.2018 - 7 W (pat) 7/17 Der Verfahrensablauf als solcher ist einer Beschwerde nicht zugänglich (Senatsbeschl. v. 27. April 2015 - 7 W (pat) 93/14, unter II.1, veröffentlicht in juris).
- BPatG, 23.04.2018 - 7 W (pat) 7/17 Der Verfahrensablauf als solcher ist einer Beschwerde nicht zugänglich (Senatsbeschl. v. 27. April 2015 - 7 W (pat) 93/14, unter II.1, veröffentlicht in juris).
- BPatG, 26.10.2018 - 7 W (pat) 14/18 Insoweit fehlt es bereits an einer gemäß § 73 Abs. 1 PatG anfechtbaren Entscheidung der Patentabteilung über ein Ablehnungsgesuch (vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom 27. April 2015 - 7 W (pat) 93/14, BeckRS 15, 10494).
- BPatG, 26.10.2018 - 7 W (pat) 15/18 Insoweit fehlt es bereits an einer gemäß § 73 Abs. 1 PatG anfechtbaren Entscheidung der Patentabteilung über ein Ablehnungsgesuch (vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom 27. April 2015 - 7 W (pat) 93/14, BeckRS 15, 10494).